Vereinssatzung
der Deutsch-Äthiopischen Gesellschaft e.V.



§ 1
Name/Sitz


Der Verein nennt sich
Deutsch-Äthiopische Gesellschaft e.V.

und wird so ins Vereineregister eingetragen, und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke i. S. des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung,

Sitz und Gerichtsstand des Vereins ist Düsseldorf.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.



§ 2
Zweck


Zweck des Vereins ist der Dienst an der Festigung der deutsch-äthiopischen Beziehungen. Dabei verfolgt die Deutsch-Äthiopische Gesellschaft e.V., die parteipolitisch und konfessionell neutral ist, ausschließlich und unmittelbar:


1.

mildtätige, gemeinnützige Zwecke i.s. des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung durch die Unterstützung bedürftiger Personen i. S. des § 53 der Abgabenordnung sowie


2.

die Förderung der Allgemeinheit.

Die Förderung erstreckt sich auf folgende Leistungen:


a)

öffentliche Gesundheitspflege in Äthiopien und Unterstützung medizinischer und sozialer Organisationen in Äthiopien.


b)

Bildung und Erziehung/ Jugendaustausch und Jugendhilfe (Stipendien/ Vermittlung von Ausbildungs- und Studienplätzen im Ausland, Anschaffung von Lehrmaterial usw.) und zur Förderung der kulturellen und sportlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Äthiopien.


c)

Unterstützung landwirtschaftlicher Projekte in Äthiopien.


d)


Bewahrung von Gütern der äthiopischen Kultur.



§ 3
Mittelverwendung



1)

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.


2)

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.


3)

Die Mittel dürfen nur gemeinschaftlich durch den Vorsitzenden und einen Beisitzer ausgereicht werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.




§ 4
Organe des Vereins


1)

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.


2)

Der Mitgliederversammlung steht die Ordnung aller Angelegenheiten des Vereins zu, die nicht vom Vorstand zu besorgen sind*


3)

Aufgaben der Mitgliederversammlung:

Die Mitgliederversammlung entscheidet über

a) Satzungsänderungen und die

b) Auflösung des Vereins

c) sie bestellt den Vorstand und kann

d) die Bestellung widerrufen

e) sie erteilt dem Vorstand mindestens jährlich die Entlastung und kann

f) Mitglieder ausschließen


4)

Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal im Jahr vom Vorstand einberufen werden. Die Einberufung hat schriftlich unter Angabe von Ort und Zeit der Versammlung zu erfolgen und muss die Punkte der Tagesordnung enthalten.


5)


Eine Mitgliederversammlung ist ferner zu berufen, wenn der dritte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe von Zweck und Grund verlangt.


6)

Über jede Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen Vorstand unterzeichnet wird. Außerdem ist eine Anwesenheitsliste der erschienenen Mitglieder auszufertigen.


7)

Die Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Für Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins und den Ausschluss von Mitgliedern ist eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder notwendig. Von abwesenden Mitgliedern ist die Abstimmung schriftlich einzuholen.

Für die Bestellung, Abberufung und Entlastung des Vorstandes ist die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder notwendig.


8)

Erschienen zu einer Mitgliederversammlung weniger als die Hälfte aller Mitglieder, kann der Vorstand die Versammlung vertagen. Dies gilt nicht im Fall des § 4 5) dieser Satzung (außerordentliche Mitgliederversammlung).


9)

Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, Er wird auf die Dauer von zwei Jahren bestellt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt.


10)

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und die zwei Beisitzer.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den Vorsitzenden und jeweils einem Beisitzer.

Auf die Geschäftsführung des Vorstandes finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 BGB entsprechende Anwendung.


11)

Der Vorstand hat darauf zu achten, dass die tatsächliche Geschäftsführung mit der Satzung in Einklang steht, Satzungsänderungen, welche die Gemeinnützigkeit des Vereins berühren, sind vom Vorstand unverzüglich dem zuständigen Finanzamt Düsseldorf anzuzeigen.


12)

Bei Einberufung von Vorstandssitzungen müssen die Gegenstände der Beschlussfassung rechtzeitig angekündigt werden. Diese Ankündigungen bedürfen nicht der Schriftform (evtl. mündliche oder
telefonische Ankündigung).


13)

Die Beschlussfassung durch den Vorstand erfolgt nach dem Mehrheitsgrundsatz.


14)

Enthält sich ein Vorstandsmitglied der Stimme und sind die beiden übrigen Vorstandsmitglieder gegenteiliger Auffassung, entscheidet die Mitgliederversammlung über den strittigen Punkt.




§ 5
Rechte und Pflichten der Mitglieder


1) Beginn

Die Mitgliedschaft beginnt in dem Monat, in dem der Beitritt erklärt wird.


2) Jahresbeitrag

Es wird ein Jahresbeitrag in Höhe von DM 120,-- erhoben.


3) Übertragung

Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich.

Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.


4) Verlust der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft wird durch Auetritt, Ausschluss oder Tod beendet,


5) Austritt

Der Austritt aus dem Verein hat schriftlich gegenüber einem Vorstandsmitglied zu erfolgen.

Der schriftlich erklärte Austritt erfolgt sofort. Vorstandsmitglieder haben eine Kündigungsfrist von sechs
Wochen einzuhalten.


6) Ausschluss

Als Ausschlussgründe kommen in Betracht;

a) ehrloses Verhalten,

b) schwere Bestrafung,

c) hartnäckige Zuwiderhandlung gegen die Vereinsinteressen und die schwere Verletzung der Pflichten des Mitglieds gegenüber dem Verein.



§ 6
Auflösung des Vereins


1) Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung des Vereins beschließen. Maßgebend hierfür sind die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 dieser Satzung.

2) Sinkt die Anzahl der Mitglieder unter drei herab, hat der Vorstand binnen drei Monaten die Löschung des Vereins im Vereinsregister zu beantragen.



§ 7
Abwicklung des Vereinsvermögens



1) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen EU steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.

Das Vereinsvermögen wird an folgende, besonders förderungswürdige Verbände übergeben:

a) Deutscher Caritasverband e.V. zu 30%

b) Centralausschuss für die Innere Mission der Deutschen Evangelischen Kirchen in Deutschland zu 30%

c) Deutsches Rotes Kreuz zu 40%

die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

2) Liquidatoren
Die Liquidation ist vom Vorstand abzuwickeln.

3) Der Verein gilt während der Liquidation nur insoweit als fortbestehend, als der Zweck der Liquidation es erfordert.



4) Bekanntmachung

Die Auflösung des Vereins oder der Entzug der Rechtsfähigkeit ist durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. Die Veröffentlichung hat in dem Blatt zu erfolgen, das für Bekanntmachungen des Amtsgerichts Düsseldorf best-5-mmt ist. Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung ihrer Forderungen aufzufordern.


§ 8
Schlussbemerkungen


1) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, finden die §§ 21 bis 79 BGB Anwendung.

2) Sollte eine (oder mehrere) Bestimmung(en) dieser Satzung gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Sie haben jedoch nicht die Nichtigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Satzung zur Folge, Gleiches gilt für Lücken in diesem Vertrag.

Düsseldorf, 15.05.1995